Das aktuelle Parteiprogramm


Hier findest Du unser Parteiprogramm, welches zur Zeit weiter ausgearbeitet wird.
Sobald diese Punkte in demokratischer Abstimmung beschlossen wurden, werden diese in das Bestandsprogramm aufgenommen bzw. ergänzt.
Politik für die Menschen & Demokratie

Das Haus Deutschland macht Politik mit den Menschen, für die Menschen!

Direkte Demokratie durch mehr Volksentscheide. 
Im Rahmen unserer Partei- und politischen Arbeit, verfolgen wir den Kurs der direkten Demokratie und dem Volksentscheid nach Schweizer Vorbild.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Recht haben, vor parlamentarischen Beschluss, über Gesetze ausgiebig informiert zu werden und darüber abzustimmen. Ohne Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger dürfen keine Änderungen am Grundgesetz vorgenommen werden oder weitere Souveränität an die EU übertragen werden, welche mit teils absurden Bestimmungen die Grundrechte der Menschen per Gesetz aushebelt und diese entmündigt.

Der/Die Bundespräsident/in repräsentiert Deutschland als Staatsoberhaupt nach außen und innen. Er hat repräsentative und völkerrechtliche Aufgaben im interesse Deutschlands und seiner Bürger zu vertreten.
Abgestimmte Wahlen hinter verschlossener Türe wird es mit uns nicht geben. Dies hat nichts mit Demokratie zu tun.

Die Wahl des/der Bundespräsident/in obliegt einzig und allein den deutschen Bürgern. 

Einfluss von Politiker zurückfahren.
Das Haus Deutschland fordert eine Amtszeitbegrenzung für alle politischen Ämter, auf zwei Legislaturperioden.

Amts- & Mandatsträger haben darüber hinaus keiner weiteren Tätigkeit nachzugehen. Berufspolitiker haben sich dem Wohle des Volkes zu widmen und nicht dem von Gewerkschaften und Konzernen.

Einhaltung der Gewaltenteilung.
Auf der deutschen Politbühne werden oft ein Amt und ein Mandat bekleidet.
Dies erachten wir als massives Problem bei der Einhaltung von Demokratie, da es nicht dem Sinn der Gewaltenteilung entspricht.

Minister und Ministerpräsidenten haben keinem weiteren Parlament (Landes- Bundes- oder Europaparlament etc.) anzugehören.

Wir fordern daher eine klare Trennung von Amt (vor der politischen Karriere) und Mandat (während der politischen Karriere), damit die Gewaltenteilung zwischen Legislative (Gesetzgebende), Judikative (Gesetzsprechende) und Exekutive (Gesetz ausführende) gewahrt bleibt.

Darüber hinaus haben Parteimitglieder kein Richteramt zu bekleiden.
Entweder Amt – oder Mandat.

Inneres
Unsere Forderungen bei Angriffen auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Soldaten und helfenden Privatpersonen.

Zunächst sei erwähnt das die Paragraphen 110 bis 122 StGB., Widerstand gegen die Staatsgewalt, den heutigen Gegebenheiten angepasst wurden. Die Änderungen traten im Mai 2017 in Kraft.

Sie sind soweit annehmbar akzeptabel bis auf die Tatsache, dass helfende Privatpersonen auch in entsprechende Paragraphen eingeschlossen werden müssen.

Ein Helfender der in Notsituationen seine eigene Unversehrtheit in den Hintergrund stellt und sich um Leib und Leben anderer bemüht verdient besonderen Schutz.

Unabhängig von Einschluss der privat Personen in die Paragraphen 110 bis 122 StGB.

Wir fordern Haftstrafen ab 6 Monaten ohne jegliche Bewährung oder Haftverkürzung.
Des weiteren fordern wir Entschädigungen und Schmerzensgelder für die Geschädigten ohne separate Zivilklage, die durch die Vereitelung oder Behinderung der Hilfsaktion körperliche oder materielle Schäden erlitten haben.

Parteiprogramm in der Fassung vor dem 30.6.2019

Zur Einsicht verfügbar.

 

Zum besseren  Verständniss der Ergebnisfindung!

Arbeit & Soziales

Das Haus Deutschland spricht sich für ein Grundeinkommen aus. Für die Schaffung sozialer Gerechtigkeit und den Abbau von Kinder- und Altersarmut.

Abschaffung von Hartz IV, Anpassung der Renten und Erhöhung des Mindestlohnes in der Übergangszeit zum Grundeinkommen auf 12,50 €.

Wohnen ist Menschenrecht, welches nicht dem Markt überlassen werden darf. Das Haus Deutschland wird kommunalen-, gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau verbessern.

Stärkung der Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen. Menschen in Sozial- und Gesundheitsberufen werden durch mehr Fachkräfte und weniger Arbeitszeit entlastet. Es werden attraktive öffentliche Einrichtungen als Gegenpol zu den privaten Einrichtungen geschaffen.

Grundsätzliche Lohngleichheit für Mann und Frau bei gleicher Arbeit.

Wir werden Kleinunternehmen und den Mittelstand stärken, sowie Macht und Einfluss von Großkonzernen beschränken. IHK und Berufsgenossenschaften sollen Dienstleister für klein- und mittelständische Unternehmen sein, ohne Zwangsbeiträge. Bürokratieabbau und Steuererleichterungen für klein- und mittelständische Betriebe.

Menschen die in Deutschland gearbeitet haben und im Rentenalter ins Ausland gehen, bekommen Ihr Grundeinkommen weitergezahlt, solange sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten.

Konzerne die Geld in Deutschland verdienen, müssen Steuern in Deutschland bezahlen. Schlupflöcher werden umgehend geschlossen. Abrechnungen über ausländische Firmen und Konten werden verboten.

Tier- Umwelt- und Naturschutz

Wir fordern die Schaffung eines Bundesministeriums für Tierschutz und Tierrechte.

Der Tierschutz darf nicht länger den einzelnen Bundesländern überlassen sein.

Der Tierschutz wird in der ethischen Wertehierarchie unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert einnehmen.

Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zuführen.

Eine Landes - und Kreisbehörde wird geschaffen die in Zusammenarbeit mit den ansässigen Tierschutzvereinen für die Überwachung und die Einhaltung der Vorschriften des Tierschutzgesetzes sorgt.

Die europäische Staatengemeinschaft wird, unter Berücksichtigung der bestehenden Tierschutzgesetze der einzelnen Staaten, an einem staatenübergreifenden Tierschutzgesetz arbeiten.

Es wird einen Exportstopp in Drittstaaten von Schlachttieren und Zuchttieren geben. Es werden Samenbanken

geschaffen um Drittstaaten "bessere Züchtungen" zu ermöglichen.

Alternative und umweltfreundliche Energieerzeugung wird vorangetrieben.

Nicht effiziente und umweltschädliche Methoden werden nicht mehr gefördert und als Delikt verfolgt und bestraft.

Grundsätzliches Verbot von Fracking.

Schutz der nationalen Wald-, Wildgebiete.

Wirtschaftlicher Raubbau zu lasten des Regenwaldes, seiner Flora und Fauna, darf nicht weitergeführt werden.