Hartz IV ist Sozialrassismus!

Hartz IV ist Sozialrassismus!

Wie kommen wir darauf? Dazu müssen wir den Sachverhalt von zwei Seiten betrachten.

Auf der einen Seite haben wir da den Leistungsberechtigten nach SGB II, wir wählen extra diesen Ausdruck, was sich aus der fortlaufenden Argumentation ergeben wird, und logischerweise von der anderen Seite.

Leistungen nach SGB II erhalten Menschen welche durch eigene Einkünfte ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, über die Höhe der Leistungen bestimmt ein kompliziertes Reglement in dem ermittelt wird, wie hoch die Einnahmen sind, wie hoch der "wirkliche" Bedarf ist. Danach wird von kommunaler und bundesstaatlicher Seite (Agentur für Arbeit ist eine Bundesanstalt) der Fehlbetrag ausgeglichen.

Das ist nur ein grober Umriss des Prozedere und auch die Höhe der Leistungen bleiben erst mal außen vor. Wir sprechen hier von Sozialrassismus, weil schon über die Wortwahl in diesem Verfahren und in den Medien zu diesem Thema implementiert wird, dass diese Leute ihren Beitrag zur Gesellschaft nicht leisten und sie nur eine Belastung der Sozialsysteme darstellen. Des Weiteren manifestiert sich die Meinung, das diese Menschen ihren Beitrag überhaupt nicht leisten wollen umso größer der finanzielle Lohnabstand zu dieser Gruppe ist.

Wer in den Besserverdienenden Schichten kaum oder gar nichts mit SGB II Leistungsberechtigten zu tun hat, vertritt vermehrt diese Ansicht. Was darin mündet das diese Schicht von Menschen von vielen indirekt, als minderwertig angesehen werden ganz gleichgültig wie sie in diese Situation geraten sind.

Zur Klarstellung, ja es gibt diesen Anteil von Menschen die nicht arbeiten wollen, die sich nicht einbringen wollen, der ist aber verschwindend gering und dies auf alle zu beziehen ist eine Diskriminierung.

Die meisten beziehen nicht freiwillig Hartz IV und nutzen jede vernünftige Chance aus dem Bezug herauszukommen. Einhergehend mit dem gesellschaftlich niederen Ansehen kommt der Faktor Scham hinzu. Man verschweigt anderen gegenüber den Bezug. Auch viele Rentner schämen sich Leistungen nach SGB II, aus vorgenannten Gründen zu beantragen. Was noch hinzukommt, sind diese unsäglichen Bedingungen zur Beantragung, Formalien über Formalien Angaben die dringend wichtig sind werden auf ein Maß ausgeweitet, was jeder Logik entbehrt.

Der komplette wirtschaftliche Striptease, für viele der entwürdigende Punkt.

Immer wird einen das Gefühl der Unterlegenheit vermittelt, man wird mental in die Rolle eines Bettlers gedrängt, obwohl man als Bürger in diesem Land ein Anrecht darauf hat.

Es wird behauptet das Wort Hartz IV - Falle würde nicht zutreffen, doch betrachten wir doch mal den schweren Weg aus Hartz IV an einem Beispiel, das so in der Form die Regel darstellt.

Arbeitnehmer X, Vater von drei Kindern, verheiratet und Alleinverdiener da beide Kleinen unter 5 Jahren sind. Kita kosten wären für beide ca. 500€, mit einem familiennetto von 2500€, Hauskredit, Auto, Nebenkosten, Versicherung sind die nicht zu stemmen. Kündigung und Arbeitslosigkeit, in seinem Berufsfeld gibt der Arbeitsmarkt nichts her und als ungelernter in anderen Berufsfeldern reicht das Einkommen nicht aus. Er entschließt sich zum 2. Bildungsweg 28 Monate Umschulung mit einem neuen vollwertigen Berufsabschluss in einer zukunftsfähigen Branche. Nach zwölf Monaten fällt er ins Hartz IV. Starke Einschränkungen, um Haus zu halten und die allgemeine Versorgung zu gewährleisten. An Freizeitvergnügen oder Kultur, ist fast nicht zu denken. Es heißt durchhalten.

Neuer Berufsabschluss und zum Monatsende erfährt Herr X, dass er einen neuen gleichwertigen Job antreten darf. Meldung an das Jobcenter, dass man am 1. des Folgemonats eine Arbeitsstelle hat. Dann kommt der finanzielle Hammer des Jobcenters. Am Monatsende kein Bezugsanspruch mehr, da man ab Monatsersten bezahlte Arbeit hat.

Die erste Lohnzahlung zu erwarten in 6-8 Wochen was nun? Hartz IV Falle zugeschnappt. Womit hat Arbeitgeber X eine solche Behandlung verdient und so ist es Tausenden ergangen und ergeht es gerade also kein Einzelfall. Hartz IV widerspricht in seiner Anwendung Art. 1 GG, die Abläufe und der Umgang mit den Leistungsberechtigten sind teilweise diskriminierend und menschenunwürdig.

 

Kommen wir zur Begriffserklärung:

Hartz IV "Empfänger"

Dieser Begriff suggeriert das jemand etwas geschenkt bekommt, eine Gnade empfängt.

(dasselbe ist der Begriff Lohnempfänger, er erhöht den Arbeitgeber in eine überlegene Position. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind gleichberechtigte Vertragspartner. Der Arbeitnehmer stellt seine Arbeitskraft und seine Lebenszeit zur Verfügung. Beides hat der Arbeitgeber wie im Arbeitsvertrag ausgehandelt zu bezahlen, da sich Lebenszeit und Arbeitszeit nicht trennen lassen, ist auch unproduktive Arbeitszeit, zu wenig Aufträge usw., voll zu entlohnen, wenn man in der Firma trotzdem anwesend ist und der Arbeitgeber nichts anderes anweist.

Die Lebenszeit bekommt man nicht wieder. Es ist Aufgabe des Arbeitgebers, dafür zu sorgen, dass genügend Arbeit da ist.)

Kunde - ist die Jobcenter interne Bezeichnung für SGB II Leistungsberechtigte und bedeutet in ihrer Grundform "kleiner Bittsteller", ein Bittsteller erbittet etwas, was er zwar erhalten könnte aber keinen rechtlichen Anspruch darauf hat. Hier erkennt man, warum wir den Begriff SGB II leistungsberechtigt bevorzugen. Kunde beinhaltet schon wieder eine Herabwürdigung dieser Menschen, also eine Diskriminierung.

Sozialschwach, ist die Krone der Perversion in der Begriffsfindung im Rahmen von Hartz IV. Sozialschwach heißt gesellschaftlich schwach und die Menschen verbinden es mit Armut und Lethargie und sehen solche Menschen als Belastung der Gesellschaft, des Sozialsystems und der Wirtschaft.

Wir fragen Euch, ist Frau Müller (89) die bereits mit 14 Jahren ihre drei kleineren Geschwister versorgen musste, weil ihre Mutter bis zum Abend etwas zu Essen auf den Tisch bekommen musste, Frau Müller deshalb nie einen Schulabschluss machen konnte, danach sehr jung heiratete, drei Kinder groß zog und ihrem Mann, der immer zu den schlechter verdienenden gehörte (auch ohne Schulabschluss immer Hilfsjobs) den Rücken freihielt, sozial schwach?

Nein! Das sind mitunter die Menschen, die uns unseren heutigen Wohlstand, mit unheimlichen Entbehrungen ermöglicht haben.

Im Gegenteil, das sind die sozial starken. Diese Personengruppe weiß was Not bedeutet und sie kennen den Hohn in den Augen der "Bessergestellten", deren Abscheu. Menschen wir Frau Müller würden das Letzte teilen, weil sie aus Erfahrung wissen, wie wichtig gegenseitige Hilfe ist.

Diese Leute werden, wenn sie der "Hartz IV-Falle" entkommen sind, dieses nie vergessen. Wer sitzt denn bei den Tafeln, bei den Obdachlosenspeisungen, die sich ehrenamtlich wirklich den Buckel krumm und die Hände schmutzig machen? Dies sind häufig die heute sog. "sozial Schwachen". Für uns sind dies die sozial Starken.

Ähnliches gilt für Alleinerziehende, für pflegende Angehörige und noch einige Gruppierungen mehr. Sozial schwach ist die schlimmste Diskriminierung.

 

 

Wenn eine Minderheit oder Gruppierung auf mehrfache Weise diskriminiert wird spricht man von Rassismus.


Hartz IV ist Sozialrassismus!

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Video zum Thema

                       

Solidargehalt "Erziehung"

Solidargehalt “Erziehung”

Mutter und Kind

Erziehung ist eine Aufgabe für die Zukunft aller. 

Der Schrei nach Kita´s, am besten sofort nach dem Kreißsaal, Ganztagsschulen, 24/7-Kinderhorte klingt durchs Land. Den Frauen wurde im Zuge einer Emanzipation erklärt, sie müssen jetzt Männer werden und Karriere machen. Frau sein, oder gar Mutter, ist „rückwärtsgewandt“. Nur den Wunsch, Mutter zu sein, konnte man auch mit größter Anstrengung nicht aus diesem Teil der Menschheit heraus indoktrinieren. Dazu erfand man “social freezing”.

Mit dem Ergebnis, Kinder erleben heute ihre Mütter/Väter nur todmüde nach Feierabend und ganz früh morgens als gestresste Taxifahrer zur Kita. Entweder hat man sich für eine, am besten erfolgreiche, Karriere entschieden oder die Haushaltskasse zwingt beide Elternteile zur Erwerbsarbeit.

Vor allem in den ersten drei Lebensjahren ist das Gehirn in seiner Entwicklung  auf eine anregende und fürsorgliche Umgebung angewiesen, die Neugierde und Lernen fördert. Stress und Ängstigungen sind dagegen Gift für die kind­­­­liche Entwicklung. Vertrauen, Bindung und damit die eigene Persönlichkeit, erfahren hier ihre Basis.

 

 

Bindung – die Grundlage für gesunde Entwicklung

Welche Folgen emotionale Vernachlässigung in den ersten Lebensjahren haben kann, zeigen weitere neue Studien: Frühkindliche Deprivation und Stress behindern die Gehirnentwicklung mit negativen Auswirkungen bis ins Erwachsenenalter.

Kinder wurden zu BIP-relevanten Faktoren

Kindererziehung hat man zum BIP-relevanten Faktor des Wirtschaftssystems erklärt. Die Wirtschaft hat sich der Verantwortung weitgehend entzogen. Dieses zu einer gesellschaftlichen Aufgabe zu machen, ist so, als wenn das Land NRW die Bagger im Braunkohletagebau den Energieoligarchen stellt und bezahlt.

Elterngeld, Freibeträge sind kleine zaghafte Ansätze Familien gerecht zu werden. Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses hilft Alleinerziehenden nur bedingt. Kinder brauchen vor allem eines: Bindung!

Wenn Rohstoffpreise steigen, dann ist ein kurzes Aufbäumen zu hören, danach wird klaglos bezahlt. Also müssen wir Arbeitsleistung teurer machen, damit dort ein Umdenken einsetzt.

Solidargehalt – Erziehung

Ein Solidargehalt für den Erziehenden, der sich um das Heranwachsen der Kinder kümmert. Für eine Frühstück sorgt, fürs Pausenbrot, saubere Wäsche und eine warme Mahlzeit nach der Schule, Hausaufgabenhilfe und Hobby betreut. Gerade Alleinerziehende leiden unter diesem Zustand, den Anforderungen an „Elternsein“ niemals gerecht zu werden, ohne sich selbst zu vergessen.

Alleinerziehende sind hier in erschreckend große Zahl von Betroffenen. Fast 40 Prozent der Eineltern-Familien sind auf Hartz IV angewiesen.

Die Folgen dieser Fehlentwicklung zahlen schon heute alle. Sonderpädagogik, Psychologen, gesundheitliche Ernährungsfolgen, das berühmte Ritalin, bis hin zu Spätfolgen, die wir am besten gar nicht betrachten.

Die Finanzierung dieses Erziehungsgehaltes könnte man wohl schon aus den vorgenannten Faktoren realisieren. Zumindest bis zur Einschulung, sollte es den Erziehenden eine Option eröffnen, ihrem Kind den Start ins Leben mit Empathie und ohne Not, sei es wirtschaftliche oder seelische, geborgen zu sichern.

Frühkindliche Kita sogar ein Fall für den Staatsanwalt?

Die neue Forschung zeigt (Uni Ulm 2016), dass sich Spuren von emotionaler Gewalt, Vernachlässigung und Mißbrauch in der Kindheit noch Jahrzehnte später im Blut der inzwischen erwachsenen Betroffenen nachweisen lassen.

Wenn wir mit kleinen Hunden oder süßen Kätzchen das ablaufen lassen würden, was wir heute Säuglingen zumuten, hätten wir den Tierschutz und die Justiz im Nacken.

Links zum Thema:
https://www.familienhandbuch.de/babys-kinder/entwicklung/saeugling/bindung/BindungsentwicklungundfruehkindlicheBildung.php

https://www.nifbe.de/component/themensammlung?view=item&id=110:bindungstheorie-in-paedagogischer-handlungsdimension-pd-dr-fabienne-becker-stoll&catid=129

Frühkindliche Entwicklung und emotionelle Bildung/Bindung…:
https://www.youtube.com/watch?v=eJNjW2UBl2Y

Migration als neue "Entwicklungshilfe"

Migration als neue "Entwicklungshilfe"

 

Nach der Annahme des Migrationspaktes in Marrakesch, setzt auch in den Medien eine Welle von Interviews und Berichten über hochkarätige Kritiker ein. Zufall ist das nicht, denn die Kritikpunkte sind allen Beteiligten sehr wohl bekannt. Alleine, wie auch das BVerfG feststellte, die Vorgehensweise dieser „Unverbindlichkeit“ im juristischen Sinne, aber sehr wohl politische Verpflichtung, spricht eine eindeutige Sprache. Hier sollte ein Widerspruch per Justiz ausgeschlossen werden, aber der politische Weg zu einer Gesetzmäßigkeit.


Nun könnte man einwerfen, es ist doch damit klar, dass auch ein Migrant und „hilfsbereite“ NGO nicht klagen kann. Genau das ist die Grauzone, die eröffnet wurde. Diese Klagen werden sich nicht auf diese Pakte beziehen, sondern auf die schon vorhandenen verbindlichen Vereinbarungen des Völkerrechts und Gesetzen, die den Geist ausstrahlen. Welcher Richter wird sich der freiwilligen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland entgegenstellen, einen illegalen Einwanderer ohne Papiere den Zugang zu Sozialleistungen und sogar Ersatzpapiere zu gewähren..? Keiner!

Erinnern wir uns an Richter Jan Robert von Renesse, der am Landessozialgericht NRW in Essen arbeitete und für die sog. Ghetto-Renten kämpfte und zum Angeklagten wurde. Die Zeit titelte „Richter Mundtot“. 

Migration wird Teil der Globalisierung

Eine NGO, die den potentiellen Migranten erklärt, dass es jetzt moralisch, politisch und letztlich auch juristisch kein Problem mehr ist,z.B. in der EU sein Glück zu versuchen, dürften schon bereitstehen. Schon heute werden Migranten von NGO´s darin geschult, was zu sagen ist und welche Show zuspielen ist, eine Traumatisierung, Zusammenbrüche und Not darzustellen. Dafür gibt es inzwischen ausreichende Beweise und Leaks.  (https://www.youtube.com/watch?v=DsOeoT_XoWM)

Schauen wir uns doch einmal an, auf welche Gemengelage wir in den Transitländern treffen. Bekannteste sind derzeit Libyen und Marokko.  In Libyen ist die Zahl der dort Wartenden kaum zu beziffern. In den Gefängnissen für Illegale sollen bis zu 7.000 Menschen sitzen.  Das allerdings sind nur die, die z.B. nach „Seenotrettung“ zurückgebracht wurden. Niger entwickelt sich zur Drehscheibe und die Wüste zur Falle. Der Weg über Libyen nach Italien ist quasi zu. So verändert sich der Treck aus Niger nach Algerien, um Marokko zu erreichen. Algerien soll, so wird berichtet, rigide gegen Migranten vorgehen.

Damit sind wir bei Marokko – dem Ort der Annahme des UN-Migrationspaktes. Rabat wird vorgeworfen, mit Migration die EU zu erpressen. In Teilen des Landes gehen seit mehr als einem Jahr Menschen auf die Straße.  Sie protestieren gegen steigende Preise,Arbeitslosigkeit und Korruption. König Mohammed VI warf seinen Wirtschafts- und Finanzminister Mohamed Boussaid raus. Der Rassismus gegen Schwarzafrikaner in Libyen und Marokko ist altbekannt und wird durch Migration noch verschärft.

Anna Fonseca, IOM-Chefin in Marokkos sagt: “Migration ist wie Wasser. Man kann sie nicht aufhalten. Wenn man eine Route schließt,wird sich eine andere öffnen.” Also kommt den Transitländern eine besondere Bedeutung zu.

*— „Wir tun alles, um ins Paradies zu kommen“, sagen werdende Mütter, junge Paare und Unverheiratete, die ihre Heimat Kamerun, Nigeria, den Senegal oder Ghana verlassen haben. In Marokko sind es etwa 50.000 und in Libyen über 400.000, die auf den Sprung übers Mittelmeer in ein besseres Leben warten….

….Zwei Drittel der Befragten (Anmerk.: durch Eurostat/PEW)   zu Hause in Ghana (75 Prozent) und Nigeria (74 Prozent) sowie etwa die Hälfte von ihnen in Kenia, Tansania, dem Senegal und Südafrika wollen am liebsten auch auswandern. Bevorzugt in die USA oder nach Europa…

…Aber in den subsaharischen Ländern leben insgesamt 1,1 Milliarden Menschen. Nimmt man an, dass sich nur zehn Prozent zur Migration nach Europaentschließen, dann wären das immer noch 110 Millionen Menschen…*  So berichtet die Welt

Jetzt dürfte die Dimension klar sein, die Migration in den kommenden Jahren hat. Kommt es zu weiteren politischen und religiösen Verwerfungen, kann sich diese Zahl durchaus schnell nach oben verändern.

Migration als Geschäft

UN-Migrationspakt

Nun betrachten wir einmal, was sich als Lösung für die Herkunfts- und Transitländer in den Denkmustern der SickTanks (ja, ich nenne sie kranke Denkfabriken) etabliert hat.

In der Präambel des Migrationspaktes steht:

„…Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Förderung menschenwürdiger Arbeit und Arbeitsmigration sowie auf der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, der Aktionsagenda von Addis Abeba der dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030 und der Neuen Urbanen Agenda.“

Immer noch denkt man in „ARBEIT“, und zwar in der Form,einem Wachstumsdenken zu folgen. Migration um Arbeit ist damit ein fester Bestandteil.Im Umkehrschluss heißt das, es gibt keine Arbeit für alle. Hier nennt man nur die Herkunftsländer und verschweigt wohlweislich die gleiche Not in den Zielländern.Auf die New Yorker Erklärung und die daraus erwachsenden Gebrauchsanweisungen,die Flüchtlings- und Migrationspakt genannt werden, will ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen.

Was passiert also in den Ländern der Subsahara, oder Mittelmeeranrainer?  In dem Pakt steht,dass es folgende Maßnahmen geben soll:

Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

  1. Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht
  2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen
  3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration
  4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen
  5. Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration
  6. Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung
    der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit
  7. Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration
  8. Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten
  9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten
  10. Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration
  11. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement
  12. Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung
  13. Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen
  14. Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus
  15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen
  16. Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts
  17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration
  18. Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen
  19. Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können
  20. Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten
  21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration
  22. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen
  23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere,
    geordnete und reguläre Migration

Die oben fett markierten Punkte sind die, die eine besondere Relevanz für die Herkunfts- und Transitländer haben. Grenzsicherung und Schleusung habe ich ganz bewusst ausgelassen, denn das erübrigt sich, wie wir gleich sehen werden.

Schauen wir uns also diese Ziele aus der Sicht von Herkunftsländern (HL) und Transitländern (TL) und auch Zielländer (ZL) an:

2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen

HL: Angesichts der Ausführungen dazu, werden diese Länder weitestgehend die Hand aufhalten,wie es bisher auch war.  Armutsbeseitigung,Ernährungssicherung, Gesundheits- und Sanitärversorgung, Bildung, inklusives Wirtschaftswachstum, Infrastrukturentwicklung, städtische und ländliche Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen, menschenwürdige Arbeit,Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen, Aufbau von Resilienz und Katastrophenvorsorge sind seit Jahrzehnten Gegenstand der Entwicklungshilfe. Mit dem Erfolg, dass die Konzerne,Eliten und Kapitaleigner die Länder plünderten und Migration schaffen!

ZL: die zahlen und füttern die vorhandenen Strukturen weiter! Dieser unverbindliche Pakt wird keine rechenschaftspflichtigen und transparenten Strukturen schaffen. Mit wem,wenn die handelnden die gleichen sind?

Folgende kann man zusammen betrachten:

3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration

4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen

5. Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration

Hier werden wir uns wundern, wie schnell die HL und TL Information zur sicheren Migration bereitstellen werden.  Man wird vor Konsulaten der Zielländer Container aufstellen, die Papiere für den Ausreisewilligen im Minutentakt erstellen werden. Dadurch wird es Jobwunder geben. ID-Card mit biometrischen Daten, wie es dem Weltwirtschaftsforum vorschwebt, werden ein “angenehmes Reiseerlebnis” bescheren, wie man dort nachlesen kann. Diese müssen erstellt werden.

Das Geschäft Migraton

Der Shuttleservice zum Flughafen wird dann der Schlepper mit seinen Kleinbussen übernehmen. Damit ist der auch versorgt. Verdient am Einzelnen zwar weniger, ist aber legaler Geschäftsmann und hat die Risiken minimiert. Für die Flüge werden die Fluglinien gerne Angebote an die Migranten und ZL machen. Wenn ich heute für max. 200 Euro Oneway nach Kairo fliegen kann, dann wird das aus Addis Abeba auch möglich sein. Ist billiger, als mit dem Schlauchboot für 800 – 2000 Dollar Seenot zu provozieren und das Risiko, keiner NGO zu begegnen.

7. Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration

8. Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten

Hier lauert das Bakschisch für die NGO`s, die drohen arbeitslos zu werden. Rettung, Suche nach Vermissten, Verteilung von Lebensmitteln,Kleidung, Bereitstellung von medizinischer Versorgung ist jetzt eine sichere Einnahmequelle für die globalen „Aktivisten“. Natürlich werden sie weiterhin Bilderliefern können, die die Spendenbereitschaft zusätzlich aktiviert. Deren Rente ist sicher.

12. Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung

13. Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen

14. Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus

Prüfung und Bewertung wird per UNHCR/UN dann von den ZL direkt vor Ort in den HL gemacht. Das Ganze muss schnell gehen denn wenn die Massen unruhig werden, hat man keine Handhabe gegen sie. Das ist auf dem gesamten Weg der Migration zu gewährleisten. Ein gigantischer Jobmotor. Die Stärkung der Weiterverweisung ist das besondere Leckerchen für die TL.

18. Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten,Qualifikationen und Kompetenzen

Einreise...
Einreise…

Das dürfte in der Rekrutierung durch die Wirtschaft in den HL münden. Natürlich von den Steuerzahlern bezahlt. Die Bildungssituation ist seit Jahrzehnten per Entwicklungshilfe gepampert. Auch hier gilt – es bleiben die alten Handelnden und die korrupten Strukturen.  

20. Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten

Hier wird die neue „Entwicklungshilfe“ sichtbar:RÜCKÜBERWEISUNG. Armut wird bunter und die Konzerne, damit die Kapitaleigner,haben endlich einen Markt in Afrika, der vorher nie in Gang kam. Nur von Hamburger und Cola geht die Armut nicht weg. Hier könnte sogar etwas für die ZL abfallen. Nämlich Knowhow-Transfer von Afrika ins Silicon Valley. In Mombasa oder Abuja würde keiner auf die Idee kommen, seinen Busfahrschein, Imbiss oder Taxi mit Bargeld zu bezahlen.  Die haben Innovationen per App auf dem Smartphone, von denen wir träumen.

21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und

22. Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen

JobCenter

Wer zurück will, kann die Logistik einfach rückwärts nutzen.Er kann auch saisonal pendeln, mit vollen Ansprüchen z.B. aus Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung auch Sozialhilfe und danach ggfs. Rente. Wenn Ansprüche erworben wurden, sind die gültig. Ob man eine Anwesenheitspflicht bei Arbeitslosigkeit/Sozialhilfe beim EuGH oder Menschenrechtskommission aufrechterhalten kann, darf man ernsthaft anzweifeln. Die NGO´s und ihre Anwälte warten schon. Sie werden die Unverbindlichkeit in Pflicht wandeln. Darauf können wir uns verlassen. Das ist in der Vergangenheit der Weg gewesen.

Opfer der Migration sind die Armen – auch in den Zielländern

Krieg, Bürgerkrieg oder religiöse Mordbanden will ich hier nicht betrachten. Selbstverständlich müssen wir die anstehenden Ungleichheiten und Verwerfungen auf dieser Erdkugel angehen. Es kann nicht sein, dass wir in den Industrieländern ein Drittel der Lebensmittel wegwerfen oder doppelt zum Gewinn der Konzerne machen, wie mit den Tafeln. Auf der anderen Seite Menschen verhungern.  Dass sich Menschen auf den Wegmachen, wenn sie in ihrer Heimat kein Auskommen und Perspektive haben, dürfte jedem klar sein. Wer von uns würde nicht so handeln, ich jedenfalls würde mich auch auf den Weg machen, eine Chance für mich und meine Familie zu suchen.

Migration

Die wirklich Armen – in so gut wie allen Gesellschaften – sind derart stigmatisiert und ausgegrenzt, dass sie kaum noch auf dem Handlungsradar der Entscheider auftauchen. Oft genug nur noch als lästiges Übel behandelt, dass man irgendwie ruhigstellen muss. Es sei denn, sie werfen Steine, Bomben oder ziehen sich zumindest eine gelbe Weste an.  Darin unterscheidet sich Südafrika, Mali, Vietnam nicht von Frankreich oder Kanada.

In diesen Pakten wird klar, dass die Zielländer zum Überlaufbecken erklärt werden. Migration, egal aus welchem Grund ist zu legalisieren. So nachzulesen in Ziel 4 Pkt. 20(g).  Die ZL kommen auch so gut wie gar nicht darin vor. Selbstverständlich wissen die Autoren um die Problematik. Deshalb wird eine Diskussion oder gar Kritik daran offen bedroht und kriminalisiert. Nachzulesen unter Ziel 17, welches unendliche Interpretationen von Fakten oder Hassrede zulässt. Natürlich ist Rassismus zu verurteilen. Er ist menschenunwürdig.

Dieser wird aber in den ZL durch diese Vorgehensweise geradezu gezüchtet. Die Sozialsysteme werden implodieren müssen. Seriöse Annahmen gehen davon aus, dass auf dem Migrationsweg bis zu 10 Prozent der Menschen einen Ort finden, an dem sie sich niederlassen. Hier auch ihr Auskommen finden.

Was ist mit den 90 Prozent derer, die in den bevorzugten ZL auf eine sich gravierend verändernde Gesellschaft und Wirtschaft treffen? Es gibt hier keine Kohlengruben und Stahlwerke, die Abertausende an Menschen brauchten,wie das Ruhrgebiet. Oder gar jede Menge Land und Chance, wie es die USA sie boten und sogar Werber durch Europa schickten und sich Sklaven aus Afrika holten.

Hartz IV als Endstation

Also werden die Migranten auch in den ZL um ihr Überleben kämpfen müssen. Nur mit dem kleinen Unterschied, sie sind es in einer Weise gewohnt, die wir nicht kennen und sogar mehrheitlich als Norm ablehnen. Es wir also zu einer Steigerung von Betrug,List und Tücke kommen. Und hier spielen einige NGO´s keine rühmliche Rolle. Da nur gerade zehn Prozent der Migranten qualifizierte Fachleute sind, wird es auf dem Markt der wenig Qualifizierten zu erheblichen Verwerfungen kommen. Der Arbeitsmarkt bietet keine Lösung für Migration. Und das ist allen bewusst.

Nicht ohne Grund befassen sich Kanzleramt und Weltwirtschaftsforum mit den zuliefernden SickTanks mit einem Grundeinkommen.In Deutschland reden sogar fast alle Parteien von einem solchen. Sie wissen, dass es keine auskömmliche Arbeit für alle gibt.  

Migration als Chance auf Demokratisierung

Mitreden werden auch die Migranten wollen. Das ist sogar in den Pakten gewollt. Frage ist nur, wer das organisiert. Die Gleichen, die TTIP/CETA/Hartz4 und Dieselbetrug ersannen oder decken, diesen Pakt kreierten, der die ZL als Experimentierfeld offeriert?  Denen sollte man es nicht überlassen.

Die Kritik an der völlig antidemokratischen Haltung und der perfiden Strategie der Autoren und ihrer Initiatoren, muss laut werden.Unüberhörbar zu einem Ruf nach solidarischer demokratischer Gesellschaft werden.Und zwar zusammen mit den Ausgegrenzten der Gesellschaft, den davon Gefährdeten und den Migranten.

Demonstration Gelbwesten

Ist vielleicht das der Grund für die Angst der „Eliten“ vor einer offenen Diskussion über Migration?  Denn die Nutznießer, die Kapitaleigner der Konzerne, Finanziers der NGO´s und Postenbereithalter für die Politik, werden nicht erwähnt und nicht zur Finanzierung herangezogen.  Der „Privatsektor“, hinter dieser Terminologie des Paktes verbergen sich die Kapitaleigner und Finanzjongleure, wird als Investor gesehen. Das heißt im Klartext, Migration wird für Profit aufbereitet.Und zwar vom HL bis zum ZL. Hier wird der Markt Afrika aufbereitet, den man vorher nicht hatte. Dafür wird in den europäischen Zielländern die Gesellschaft zerstört. Wenn wir es zulassen!

Das sollten wir nicht zulassen. Die Angst der Politik, den Bürgern sagen zu müssen, die goldenen Jahre sind hier vorbei, ist deren Problem und unsere Chance. Wir werden teilen müssen und die meisten der Menschen sind auch letztlich dazu bereit. Die Babyboomer, die jetzt in den kommenden 5-10 Jahre in Rente gehen, haben zu Recht Sorge, ob sie ihren Lebensabend so verbringen können, wie sie es mal geplant haben. Die Jüngeren sehen mit zum Teil durchaus berechtigter Angst in die Zukunft.

Also werden wir um Bürgerversicherung, Grundeinkommen und Sockelrenten nicht umhinkommen. Frage ist, ob wir es den Finanzjongleuren überlassen, dieses zu bemessen und als Vorlage der Politik unterzujubeln. Oder ob wir uns eine gelbe Weste anziehen und damit erklären, dass die Macht der Kapitaleigner zu Ende ist. Die Migranten sind nicht ausgewandert, um den gleichen Geiern hier vorgeworfen zu werden, nur etwas bunter aber genauso prekär.

Daher brauchen wir Bürgerkomitees, runde Tische in jedem Ort. Integration zusammen gestalten und die zur Verantwortung zwingen, die sich davonmachen oder zum Lakaien. Hier muss auf ein Gleichgewicht in der Gesellschaft streng und kämpferisch geachtet werden.  Wenn wir das begreifen,dann ist eine Umwandlung in den HL und den ZL möglich. Die Köpfe der jetzigen Gremien sind Großteils nicht resozialisierbar. Das macht aber nichts, die werden von den Kapitaleignern ausreichend versorgt und können mit denen eingehegt,meinetwegen in Monaco und den Seychellen, aussterben.

Wie der geneigte Leser, der bis hierher verweilte, feststellt, ist das ganze kein Problem von rechts oder links, auch nicht von Einheimischer oder Zugewanderte.Es ist nur die Frage, ob wir der Religion Zins, Ertrag aus Luft für Wenige,aber durch Aller Arbeit, den Platz als Weltreligion zugestehen.

Grundrente - Heiße Luft

Offenbarungseid Grundrente

Die SPD (gemeinsam mit CDU/CSU und vorher mit den Grünen) kann es nicht lassen. Nach Agenda 2010, dem Raubbau am Rentenniveau, prekäre Arbeit, Rente mit 63 oder Marketinggesetzen wie “Gute-Kita” oder “Starke-Familie”, kommt jetzt die “Respekt-Rente“. Wertige Verpackung mit viel heißer Luft oder wirkungslos, wie das Gehalts-Transparenz-Gesetz.

Hubertus Heil

Aber schauen wir uns einmal genau an, was Hubertus Heil hier als einen Respekt vor den langjährigen Geringverdienern verkaufen will. Das Rentensystem basiert auf sog. Entgeltpunkte. Die entstehen aus sozialversicherungspflichtigem Einkommen, freiwilligen Zahlungen und einer Reihe von Lebensbereichen, die in Punkte angerechnet werden, wie z.B. die sog. Mütterrente. Anerkennungszeiten für die Kindererziehung. Für jeden Monat eines Entgeltes bekommt der Arbeitnehmer diese Punkte, die wie ein Optionsschein für eine spätere Rente gelten. Jetzt werden einige einwenden, es wären eher Gutscheine. Nein, leider nicht.

Ein Gutschein hat einen festen Wert, den man ggfs. einfordern kann. Der Rentenanspruch dagegen hat keinen festen Wert. Dazu reicht ein Blick auf die Entwicklung des Rentenniveaus. Seit 1985 von 55 Prozent auf derzeit 48 Prozent abgesenkt. Zusätzlich gibt es eine Versteuerung von Rente seit den 1970er Jahren, die 2005 nochmal zu Ungunsten der Rentner verändert wurde. Von der Grundidee, Altersrente soll den Lebensstandart erhalten, hat man sich schon lange verabschiedet.

Hubertus Heil
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Milchmädchenrechnung “Respekt-Rente”

Selbst dieses Mädchen würde heute in der Grundsicherung landen. Die Grundrente nach Heil bekommen nur die Rentner, die mindestens 35 Beitragsjahre angesammelt haben. Für jedes Beitragsjahr gibt es eine bestimmte Zahl von Entgeltpunkten, abhängig von der Höhe der Einkünfte. Die Rentenversicherung prüft automatisch, ob ein bestimmter Wert unterschritten wird. Dieser liegt bei 0,8 Punkten. Würde dann für die 35 Jahre auf diesen Wert angehoben. Höchstens 14 Entgeltpunkte. So errechnen sich die 448 Euro, die als maximale “Erhöhung” dabei herauskommen. Der Spiegel-Artikel zur Grundrente zeigt sehr deutlich auf, welche Pferdefüße in diesem Konzept zu finden sind.

So werden z.B. die große Masse der Frauen, die in einer Partnerschaft lebten, sich um die Kindererziehung kümmerten und nur sporadisch einen Minijob ausübten, leer ausgehen. Auch Alleinerziehende, die über lange Jahre nur Minijobs ausüben konnten, fallen hier hinten runter. Die Grenze von 35 Beitragsjahren ist zwar weniger als 40 Jahre, aber für die Gruppe derer, die keine doch über Jahrzehnte währende Beschäftigung nachweisen können, eine böse Falle. Also wird dieses eine Erhöhung des Rentenniveaus für eine kleine Gruppe von Bürgern. Auf die Klagen vor dem Verfassungsgericht bin ich schon gespannt.

 

 

Der Anteil der Menschen, die in Teilzeit arbeiten (wollen oder müssen) steigt vor allem bei den Männern an. Frauen arbeiten fast zur Hälfte in Teilzeit. Oft finden wir hier Alleinerziehende oder auch Pflegende, die Zuhause einen Angehörigen versorgen. Der Frauenanteil liegt seit zehn Jahren recht konstant bei 46 Prozent.

Inzwischen sind wohl mehr PR-Spezies und Juristen in den Parteien am Werk, als Menschen, die sich darum kümmern, wie wir dieses Gemeinwesen in die Zukunft führen. Einwände, dieses wäre eine Ohrfeige für die junge Generation oder ein weiteres Geschenk an die Industrie, sind nicht von der Hand zu weisen. Der “hart arbeitende Mittelstand” ist das Schlagwort, was gerne von ziemlich allen Parteien genommen wird. Die Steuern, die dieses Rentenniveau anheben sollen, müssen derzeit von denen bezahlt werden, die steuerpflichtig sind. Die Industrie, die diese Billigjobs gerne anbietet, verlagert unter aktiver Mithilfe von Politik, ihre Verantwortung zu einem hohen Anteil auf die gesamte Gesellschaft. Aber das ist gute Tradition in dem Verbund von SPD, Gewerkschaften und Industrie, wie man an der “Agenda2010” bis hin zur “Rente mit 63” gut veranschaulichen kann.

Teilzeit bei Männern immer beliebter.
Quelle: “WSI GenderDatenPortal, Hans-Böckler-Stiftung”

 

Arbeit lohnt sich nicht

Für Rente schon gar nicht. Aber nicht nur für viele, die arbeiten gehen, sondern auch auch immer weniger für die Politik. Schon heute beziehen 544.000 Menschen im Rentenalter eine solche Grundsicherung, als Hartz IV-Nachfolge nach Renteneintritt, nur ohne JobCenter. Über 50 Prozent der dort registrierten Rentner haben keinerlei Anspruch auf eigene Rente aus der Rentenversicherung. Altersarmut kommt also nicht aus der Arbeit, sondern aus der Entlohnung und den Auffangbecken der Gesellschaft, die sich gar nicht an der Solidargemeinschaft beteiligen. In den nächsten zehn Jahren drängen die Babyboomer in die Rente. Die geburtenstärksten Jahrgänge der Nachkriegszeit gehen in Rente. Diese haben allerdings auch ziemliche Verwerfungen in den letzten drei Jahrzehnten erlebt. Brüche in der Erwerbsbiografie, Arbeitslosigkeit, niedrigeres Einkommensniveau, Trennungen und prekäre Arbeit. Von dem Beitritt der DDR will ich an dieser Stelle gar nicht reden.

DGB Rente muss reichen

Noch im letzten Wahlkampf zog die SPD mit “Rente” in die Schlacht um Wählerstimmen. Der DGB wollte, dass Rente für ein gutes Leben reicht. Der SPD reichte, wenn die Rentner das bis zur nächsten Wahl glauben. Haben sie aber nicht und zwar mit gutem Grund.

Inzwischen haben wir über 42 Millionen versicherungspflichtig abhängig Arbeitende. Aber seit Beginn der 2000er Jahre übersteigt die Summe der Unternehmens- und Vermögenseinkommen die der Löhne bei weitem. Noch ist die Lohnsteuer eine wichtige Säule der Staatseinnahmen. Das wird sich mit weiterer Ausdehnung der Niedriglöhner und Teilzeitangebote allerdings durchaus gravierend verändern. Die anstehenden Themen des Rentensystems wie babyboomer, Alterspyramide, geringe Renten werden hier nicht einmal mit einem Wort erwähnt.

Dieses Heil´sche Versprechen von “Respekt-Rente” ist eine “wertige PR-Verpackung” für ein Krümelchen hin zur einer Gerechtigkeit. Dieses dürfte den anstehenden Wahlen geschuldet sein, um im Kampf gegen “Rächts” der AfD etwas Wind aus den Segeln zu nehmen, dass hier Migranten Sozialleistungen bekommen, für die sie nichts “geleistet” haben. Aber arme hart arbeitende Deutsche in der Grundsicherung landen, die ihnen weniger Spielräume lässt, als die Zuwendungen in Summe an Migranten.

Geld ist nicht das Problem

Inzwischen ist in der Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) das Argument der Unbezahlbarkeit fast gänzlich verschwunden. Alleine die Tatsache, dass sich das Weltwirtschaftsforum in Davos schon 2016 ausführlich mit dem BGE auseinandersetzte, zeigt, dass die Wirtschaft, besser die Kapitaleigner, die Situation schon sehr genau kennen. Die eingeladenen Politiker bekommen hier nur den Brain verpasst, damit die Politik von diesen Ideen infiziert wird. Der Rest ist Ehrfurcht, vorauseilender Gehorsam oder einfach moderne Korruption.

Eine Wiederauflebung der immer noch gültigen Vermögenssteuer, eine Gleichbehandlung aller Einkunftsarten, eine echte Erbschaftsteuer, Steuerpflicht für Beteiligungsgewinne, das amerikanische Modell der Steuerpflicht und eine Finanztransaktionssteuer, würden einen Sockel darstellen, der noch ganz andere sinnvolle Staatsaufgaben für die Gesellschaft in Gang setzen würde. Vorausgesetzt, dieser Staat mit seinen weltweit einmaligen Metern an Gesetzen, fängt an, diese auch anzuwenden. 

Wie wäre es, wenn man endlich nicht verschämt, gegen wirklich als übel zu bezeichnende Widerstände, gegen die Mütterrente vorgehen würde, und die Erziehung von Kindern als eine gesellschaftlich gewollte Leistung anerkennt. Also ein Solidargehalt Erziehung für die ersten Jahre eines neuen Bürger. Mit Aufbau von Ansprüchen in der Sozialversicherung. Gleiches gilt für den unsäglichen Bereich der Pflege von Angehörigen im häuslichen Umfeld. Hier ist ein Solidargehalt Pflege nötig. Über 73 Prozent der zu pflegenden Personen werden von der Familie gepflegt. Hier droht zum Teil eine besondere Schwere der Armut, neben der individuellen Belastungssituation.

Ein Umdenken ist mehr als dringend notwendig, statt Kinder und Alte zu BIP-relevanten Faktoren zu machen, sollte die solidarische Gesellschaft diese Leistung anerkennen und zwar in einem üblichen Marktwert, nicht als gnädige Almosen. Damit sind Familien wirklich gestärkt. Wahlfrei für Kinder und deren Entwicklung entscheiden, für die Mutter, die im Alter Unterstützung braucht, ohne Angst vor wirtschaftlicher Not zu haben und Raubbau an sich zu betreiben. Ist das ideologisch gewollt? Diese Frage muss man stellen. So ganz nebenbei würde man die Lücken an Erziehern und Pflegekräften noch verringern.

Andrea Nahles sollte den Menschen in die Augen sehen.
Foto: Sepp Spiegl

 Video zum Thema hier klicken.

 

Ein paar Links zu diesem Thema, die die Bandbreite der Diskussion und auch die Absurdität der Debatte etwas aufzeigen:

https://www.tagesschau.de/inland/faq-grundrente-101.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grundrente-wer-profitiert-und-wer-nicht-vier-beispiele-a-1251560.html

https://www.merkur.de/politik/grundrente-fuer-reiche-erben-zoff-um-heils-vorstoss-fdp-und-union-sauer-zr-11700305.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article188262583/Grundrente-Oekonomen-kritisieren-Plaene-von-Arbeitsminister-Hubertus-Heil-scharf.html

Solidargehalt "Pflege"

Solidargehalt "Pflege"

Im letzten Pflegebericht (Pflegestatistik 2015) der Bundesregierung sind knapp drei Millionen Pflegebedürftige ausgewiesen. Davon werden gut 73 Prozent in häuslicher Umgebung gepflegt. Die Hälfte davon ohne weitere Unterstützung durch ambulante Hilfsdienste. Die Unterstützung durch Hilfsdienste ist sehr unterschiedlich. Dieses hängt von der Pflegestufe/Pflegegrad ab und den finanziellen Möglichkeiten. Die größte Gruppe sind die 75 bis über 90-Jährigen Menschen, die auf Unterstützaug angewiesen sind.

Angesichts der geburtenstarken Jahrgänge (1960er Jahre) und der weiter ansteigenden Lebenserwartung, wird diese Zahl in den kommenden 15 – 20 Jahren überdurchschnittlich ansteigen. Von 2013 bis 2015 stiegt die Zahl der zu Menschen, die Zuhause gepflegt werden, um über 11 Prozent.Gar nicht in diesen Zahlen tauchen die auf, die Zuhause betreut werden, ohne einen Antrag auf Pflegegeld oder anderweitige Hilfe. Hier wird Gebrechlichkeit verdeckt, hinausgeschoben, denn der Antragsteller ist der zu Pflegende. Oft ist es nicht einfach, eine Mutter oder den Vater davon zu überzeugen, Pflegeleistung offiziell in Anspruch zu nehmen. Diese Diskussion kennen wir u.a. auch aus dem Thema Führerschein.Aus Hochrechnungen auf Basis der Studie GEDA 2012 kann geschlossen werden, dass rund 4 bis 5 Millionen private Pflegepersonen, vor allem nahe Angehörige, an der Versorgung der zu Hause lebenden pflegebedürftigen Personen beteiligt sind. Man kann also getrost davon ausgehen, dass inzwischen bis an die 6 Millionen Menschen Angehörige pflegen.

Pflege ist kein Faktor des Wachstums

Wenn man dem Geldfluss folgt, wird die Schieflage der Pflege Zuhause mehr als deutlich. Über 70 Prozent der Menschen werden Zuhause betreut, dafür werden aber nur 25 Prozent der Mittel aus der Pflegeversicherung aufgewandt. Noch gravierender wird es, wenn man die Leistung der Angehörigen beziffert. Volkswirtschaftlich betrachtet entspricht die Pflegeleistung der Angehörigen 44 Milliarden Euro, während das Gesamtvolumen der soz. Pflegeversicherung nur bei 25,91 Milliarden € liegt. (nachzulesen bei Faktenscheck Armutsrisiko).

Pflege ist zu einem BIP-relevanten Faktor der Volkswirtschaft gemacht worden. So ist er Teil des Wachstums des Wirtschaftssystems. Die Folgen dieser Grundausrichtung erleben auch die, die in Heimen leben, wenn wir die Kritik an Pflegeheimen und deren Bewertung ansehen und ernst nehmen. Die einen werden als Umsatzbringer verwahrt, die anderen mit Almosen alleine gelassen, bis hin zur Armutsgefährdung.

Solidargehalt Pflege

Die Pflege durch Angehörige ist einer gewerblichen Pflege gleichzustellen. Die schon anerkannten Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung für Pflegende zeigt, dass die Verantwortlichen diese Problematik sehr genau kennen. Die Voraussetzungen für diese Anrechnung , u.a. die Bezugsperson noch keine volle Rente oder Ruhegehalt bezieht, pro Woche weniger als 30 Std. erwerbstätig ist und mindestens 10 Std. (verteilt auf 2 Tage) die erforderliche Pflege und Versorgung leistet, zeigt die abwehrende Denkrichtung.

  • Ein Solidargehalt Pflege muss mindestens die Höhe der möglichen Pflegesachleistung entsprechen.
  • Eine Inanspruchnahme der Sachleistung ist in einem Katalog der minderungsfreien Leistungen zu definieren.
  • Pflegeberatung ist regional eine Sache der Gesellschaft und nicht der Pflegeindustrie.
    Sie ist ähnlich der Rentenberatung zu organisieren.
  • Beantragung einer Pflegeleistung kann durch Pflegende/Arzt und Beratungsstelle zusätzlich zum Pflegebedürftigen erfolgen.

Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative “Armut durch Pflege”  und die Arbeit von Gudrun Born.

P.S.: Die Stimmen “wer soll das bezahlen”, klingen quasi schon aus dem Bildschirm. Dazu zwei einfache Stichworte: die Aktivierung der noch gültigen Vermögenssteuer (ca. 5-6 Milliarden) und Finanztransaktionssteuer (bis zu 40 Milliarden), die es übrigens in Frankreich und Italien gibt.

Das Haus Deutschland

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